LBT-Bundesverband

Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft: LBT-Bundesverband fordert Verbesserungen

Im Januar 2021 ist das große Investitionsprogramm für die Landwirtschaft gestartet, das unter anderem auch die Anschaffung von Maschinen umfasst. Mit der sogenannten „Bauernmilliarde“ sollen Umwelt- und Klimaschutzanforderungen gefördert werden.

Copyright: LandBauTechnik-Bundesverband

Bei Anpassungen an die neue Düngeverordnung werden Landwirte unter anderem bei der Anschaffung von Geräten und Maschinen unterstützt, was einen Investitionsschub auslösen soll. Neben Anlagen und Bauten zur Lagerung von Wirtschaftsdünger werden Geräte zur Aufbereitung sowie Separierung von Gülle, Düngerausbringung, mechanischer Unkrautregulierung und Pflanzenschutz gefördert.

Fördersumme bis 2024 verteilt

Die Fördersumme wird dabei bis in das Jahr 2024 verteilt und in mehreren Förderrunden in einem möglichst passgenauen Programm an den Markt herangebracht. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) teilte hierzu aktuell mit, dass die erste Förderrunde von 72,5 Millionen Euro im sogenannten „Windhund-Verfahren“ schnell vergriffen war und auf große Nachfrage stieß. Insgesamt möchte das BMEL mit Akteuren wie der Rentenbank in 2021 zirka 240 Millionen Förderung auszahlen. Man habe offensichtlich den Nerv und Bedarf getroffen, so Ministerin Julia Klöckner in einer Mitteilung vom 13.01.2021. Um der Nachfrage zu entsprechen, werde die nächste Förderrunde schon in den März vorgezogen, da nicht alle antragswilligen zum Zuge gekommen seien. „Das Investitionsprogramm ist zu begrüßen, allerdings zeigten sich die Landwirte und Landmaschinenhändler nach der ersten Förderrunde deutlich kritisch zum Verfahren“, kommentiert Ulf Kopplin, Präsident des LandBauTechnik-Bundesverbands in der Vorstandssitzung zum Jahresauftakt.

Vor allem die Positivlisten der förderfähigen Maschinen waren offensichtlich unvollständig und Lieferfristen insbesondere im Bereich Gülletechnik mit der Frist 31.10.2021 nicht realistisch. „Auch ohne Förderprogramm müssen wir aktuell mit etwa einem Jahr Lieferzeit rechnen, so wie aktuell bei Schleppschuhverteilern mit Tankwagen“, führt Stefan Gruber, Vorstandsmitglied im LandBauTechnik-Bundesverband, ergänzend aus und sagt, „Es kam zudem zu Verärgerungen von vielen Mitgliedern, die den Kunden gerade rund um Weihnachten, eine sehr hohe Zahl von Angeboten schreiben mussten.

„Das Investitionsprogramm ist zu begrüßen, allerdings zeigten sich die Landwirte und Landmaschinenhändler nach der ersten Förderrunde deutlich kritisch zum Verfahren“, kommentiert Ulf Kopplin, Präsident des LandBauTechnik-Bundesverbands. (Copyright: LandBauTechnik-Bundesverband)

Die Nachweispflicht von Alternativangeboten ist bei einigen Geräten nicht praxisgerecht. Maschinen in diesen Größenordnungen von jeweils unterschiedlichen Fabrikaten sind faktisch nicht vergleichbar, hier kann es gar keine Alternativangebote geben. Die Maschinen gibt es nicht von der Stange, es sind fast immer Einzelkonfigurationen. Dass man das im Antragsverfahren jedes Mal erst begründen muss, ist praxisfern.“ Die Arbeitsbelastung war enorm, da jeder Landwirt bis zu drei Angebote einholen sollte.

Verbesserungen an Infrastruktur

„Die Landesbauernverbände und der Deutsche Bauernverband haben ihre Mitglieder schon früh zu dem Förderprogramm informiert. Man konnte vorhersehen, dass die Server auf dem zur Verfügung gestellten Portal mit dem Ansturm überlastet sein würde. Viele haben vergebens vor dem Computer gesessen oder Aktivierungsmails zu spät erhalten, um ihre Anträge rechtzeitig einreichen zu können. Die technische Infrastruktur war offensichtlich überlastet“, sagt Dr. Michael Oelck, Hauptgeschäftsführer des LandBauTechnik-Bundesverbands. „Wenn man solche Subventionen ausschreibt, muss man auch damit rechnen, dass sie nachgefragt werden und das nicht nur von ein paar wenigen. Entsprechend kritisch sind die Antragsteller und bei uns die Händler dazwischen. Das geht so weit, dass Kunden ihre für 2021 geplanten Investitionen um ein Jahr verschieben, weil sie ja wissen: ‚Da kommt dann wieder was‘“, so Ulf Kopplin weiter.

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Verband der Maschinen und Anlagerbauer (VDMA) sind die Kritikpunkte an das BMEL und die Rentenbank herangetragen worden. Inzwischen gibt es von dieser Seite erste positive Signale und Aussagen zu Verbesserungen für die zweite Förderrunde.

Folgende Erkenntnisse sind nach Gesprächen des Bundesverbands dazu zu berichten: „Die Positivlisten würden laufend angepasst. Hersteller, die nicht vertreten waren, könnten entsprechende Eingaben machen, direkt oder über den VDMA. Da das Ministerium allerdings Fachstellen zur technischen Beurteilung der Förderfähigkeit der Maschinen einbezöge, dauerte die Bearbeitung etwa drei bis vier Wochen. Nicht bei allen Geräten und Maschinen beständen Lieferengpässe oder Lieferfristschwierigkeiten. Die Lieferfristregelung würde also beibehalten, um einen möglichst hohen Mittelabfluss in 2021 zu erreichen. Dennoch sei dem BMEL die Problematik der zu kurzen Lieferfristen bei einigen Produkten bekannt und es arbeitete mit Hochdruck an Lösungen, um gegebenenfalls eine Übertragung von Mitteln auf das Jahr 2022 zu ermöglichen. Antragsteller könnten aber auch später im Jahr und auch in den Folgejahren noch Maschinen gefördert bekommen. Diese erste Antragsrunde im Januar sei nur eine von vielen Antragrunden bis 2024. Wenn ein Hersteller die Frist nicht einhalten könne, würde voraussichtlich die Möglichkeit bestehen, den Antrag auf einen anderen Hersteller zu ändern. Im Investitionsprogramm Landwirtschaft läge der Fokus auf der Förderung moderner, digitalisierter und effizienter Technik, die sich durch hohe Genauigkeit des Einsatzes auszeichnet. Eine rein mechanische Reihenführung von Hackgeräten sei nicht förderfähig. Unvollständige Investitionsanträge sollten zum Teil geteilt werden können und das Formularwesen sollte schon zur nächsten Förderrunde verbessert sein. „Der enge Dialog in der Verbändeplattform beim DBV, dem der LandBauTechnik-Bundesverband angehört, zahlt sich hier aus“, betont Dr. Michael Oelck.

Ein erster Schritt, denn in der Praxis verlief es in der ersten Förderrunde gänzlich anders. „Wir haben uns zum Teil die Finger wund geschrieben“, sagt Ludger Gude, Vizepräsident des LandBauTechnik-Bundesverbands. Und nach wie vor gäbe es eine große Unsicherheit bei den Landwirten, die eine Vergabe ID.-Nr. bekommen haben, was die weitere Abwicklung angehe. „Der Handel kann nur hoffen, dass die Kunden zeitnah Antworten auf die zahlreichen Angebote bekommen und die bürokratische Abwicklung nicht ausufert. Zudem müssen die geförderten Maschinen ja auch ebenso zeitnah vom Händler geordert werden, so dass auch die Hersteller die vorgegebenen Lieferzeiten einhalten können“, berichtet Gude aus der Praxis.

„Wir setzten darauf, dass die Verbesserungsvorschläge der Verbände schon zur nächsten Förderrunde sichtbar werden und es mit einer entsprechenden Kriterienliste mehr Transparenz gibt, schließt Ulf Kopplin ab.