Neue Fristen beim Investitionsförderungsprogramm Landwirtschaft

Der Zeitplan für die nächste Antragsrunde zum Förderprogramm Landwirtschaft steht. Nun gilt eine Reihe von Terminen. So wurde die Lieferfrist für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft verlängert.

Das Investitionsförderungsprogramm Landwirtschaft geht in die nächste Runde. (Copyright: Joskin)

Mitte März hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die zweite Antragsrunde zum Investitionsprogramm Landwirtschaft auf ein Losverfahren umgestellt wird. Die Registrierung zu dem Förderprogramm über das Antragsportal der Landwirtschaftlichen Rentenbank blieb ununterbrochen geöffnet.

Registrierungszeitraum endet kommende Woche

Heute wurde nun bekannt gegeben, dass die Registrierung zum Interessenbekundungsverfahren für alle interessierten Landwirte nur noch bis zum 21. April (18 Uhr) möglich sein wird. Diese Registrierung ist zur Teilnahme am Förderprogramm erforderlich. Alle Registrierten erhalten von der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Anschreiben per E-Mail, mit der Einladung zur Teilnahme an einem „Interessenbekundungsverfahren“.

Interessenbekundung vom 23. bis 30. April 2021

Nach Erhalt dieser E-Mail bleibt eine Woche Zeit – vom 23. bis zum 30. April 2021 – um eine Interessensbekundung abzuschließen. Im Rahmen dieses „Interessenbekundungsverfahrens“ teilen die an der Förderung interessierten Unternehmen mit, dass sie an der kommenden Antragsrunde teilnehmen möchten und ob sie auch prinzipielles Interesse an weiteren beziehungsweise späteren Antragsrunden haben. Hierzu muss sich der Antragsteller eindeutig identifizieren, um Mehrfachanmeldungen zu verhindern. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren werden drei Punkte abgefragt. Hier geht es erstens darum, in welchem Förderbereich eine Investition geplant ist (Maschinenbeschaffung, Bau von Lagern für Wirtschaftsdünger oder Beschaffung von Separierungsanlagen), zweitens das gewünschte Jahr der Förderung und – drittens ­– eine unverbindliche, ungefähre Preisangabe.

Auswahlverfahren per Los

Im Anschluss werden alle eingegangenen Interessenbekundungen je Förderbereich per Zufallsverfahren in eine Reihenfolge gebracht. Anhand dieser Reihung wird sukzessive die Einladung der Rentenbank an die Unternehmen gehen, einen Zuschussantrag zu stellen. Die Antragstellung erfolgt dann wie bisher über das Online-Portal der Landwirtschaftlichen Rentenbank und die Hausbank.

Lieferfristen verlängert

Ebenfalls interessant für den Fachhandel ist, dass aufgrund der Lieferengpässe der Landmaschinenhersteller in diesem Jahr die bisherige Lieferfrist für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft vom 31. Oktober auf den 1. Dezember 2021 verlängert wird.

Angepasste Förderbedingungen

Um die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Maschinennutzung zu erleichtern, können jetzt auch neu gegründete GbRs gefördert werden. Die Höchstfördersumme für förderfähige Investitionen in den Jahren 2021 bis 2024 beträgt eine Million Euro je Zuwendungsempfänger. Für Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion beträgt die Höchstfördersumme 250.000 Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben, für gewerbliche Unternehmen 100.000 Euro.

Ergänzung der Positivliste

Um bestimmte Maschinenkategorien, um insbesondere Betriebe mit Sonderkulturen und kleinstrukturierte Landwirtschaft noch besser fördern zu können, wird die Positivliste ergänzt. Hierzu gehören Maschinen zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, die in Sonderkulturbetrieben eingesetzt werden und kleinere mit moderner Technik ausgestattete Pflanzenschutzgeräte mit maximal 18 Meter Arbeitsbreite und maximal 1.800 Liter Behältergröße. Zudem besteht auch die Möglichkeit der Nachrüstung mit GPS-Grundausstattung, auch für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln und bei der mechanischen Unkrautbekämpfung. Bei Maschinen zur Gülleseparierung entfällt die Begrenzung auf bestimmte Techniken. Die zusätzlichen Maschinen müssen von den Herstellern zur Aufnahme auf die Positivliste gemeldet und danach entsprechend geprüft werden. Die Neuerungen werden sich entsprechend zeitversetzt auf der Positivliste wiederfinden.